ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines

  • Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.
  • Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Lieferer nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Lieferer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  • Andere Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Einbeziehung und Auslegung der Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Besteller selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Sollten sich Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
  • Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen einschließlich der Zahlungspflicht ist Dresden.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Dresden.
  • Der Lieferer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Bestellers zuständig ist.

2. Angebote, Bestellungen, Leistungsumfang und Vertragsabschluß

  • Der Lieferer akzeptiert ausschließlich schriftlich erteilte Bestellungen. Telefonische oder mündliche Zusätze bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
  • Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ist ausschließlich die schriftlich erteilte Auftragsbestätigung maßgebend.
  • Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl und der Bauart behält sich der Lieferer auch nach der Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Bestellers widersprechen, es sei denn, die Änderung steht auch dann erkennbar im Widerspruch zu berechtigten Interessen des Bestellers.
  • Tritt der Besteller nach Zugang der Auftragsbestätigung vom erteilten Auftrag zurück, werden alle die dem Lieferer dadurch entstehenden Kosten dem Besteller in Rechnung gestellt.
  • Teillieferungen sind zulässig.
  • Der Besteller ist verpflichtet, die Liefergegenstände unbeschadet seiner Rechte bezüglich Haftung und Gewährleistung entgegenzunehmen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

  • Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarungen “ab Werk”, jedoch ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
  • Die Preise sind der jeweils gültigen Preisliste bei Auslieferung oder dem Angebot zu entnehmen. Die Mengenabhängigkeit wird in den jeweiligen Angeboten ausgewiesen.
  • Der Lieferer behält sich das Recht vor, seine Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere im Bereich der Gestehungskosten, eintreten. Die Anpassung der Preise erfolgt in Angemessenheit zu der eingetretenen Kostenerhöhung. Auf Verlangen werden die Kostenerhöhungen dem Besteller nachgewiesen.
  • Bei Änderungswünschen des Besteller nach Auftragsbestätigung werden die entstandenen Mehrkosten in Rechnung gestellt.
  • Zahlungen sind zu leisten innerhalb 30 Tagen nach Absendung der Rechnung ohne jeden Abzug oder innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto. Der Besteller gelangt nach Ablauf des 30. Tages nach Zugang der Rechnung in Verzug. Bestreitet der Besteller, der nicht Verbraucher ist, die Rechnung des Lieferers erhalten zu haben, so gelangt er bereits 30 Tage nach Erhalt der Lieferung in Verzug.
  • Erfüllungszeitpunkt für alle Zahlungen ist der Tag, an dem die Zahlung des Bestellers dem Lieferer gutgeschrieben wird.
  • Gelangt der Besteller gemäß 3.5 in Zahlungsverzug, werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz und Aufwendungen in Höhe von 7,50 € berechnet. Der Besteller ist jedoch berechtigt, dem Lieferer nachzuweisen, dass ihm als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
  • Wechsel und Scheck werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung.
  • Der Lieferer akzeptiert vom Besteller auch auf Abruf erteilte Aufträge. Ist für einen durch den Besteller erteilten Abrufauftrag durch den Lieferer Material zu kaufen, werden in Abstimmung zwischen Besteller und Lieferer feste Materialbereitstellungstermine vereinbart. Das zu diesen abgestimmten Terminen bereitgestellte Material ist durch den Besteller nach 12 Wochen zu bezahlen, wenn es in dieser Zeit nicht durch einen Abruf verbraucht wurde. Mit Bezahlung der Rechnung ist der Besteller Eigentümer des Materials und kann entscheiden, ob das Material weiter beim Lieferer gelagert oder dem Besteller kostenpflichtig übersandt wird.

4. Lieferfristen, Abnahme und Versand

  • Der Lieferer ist bemüht, die angegebenen Lieferfristen einzuhalten. Die Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit, es sei denn, es handelt sich um einen in der Auftragsbestätigung vereinbarten tagesgenauen Festtermin.
  • Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Eine angemessene Verlängerung dieser Frist tritt jedoch ein, wenn der Besteller die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen usw. nicht rechtzeitig beibringt oder seinen für den Auftrag wesentlichen Vertrags- und Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen – wie z. B. Lieferverzögerungen beim Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- und Energiemangel – und nachweislich auf die Herstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorhandenen Lieferverzugs eintreten.
  • Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  • Befindet sich der Lieferer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist durch den Besteller in Verzug, so hat der Besteller das Recht zum Rücktritt. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung oder Leistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit gehandelt wird.
  • Sofern keine festen Abnahmefristen vereinbart sind, hat der Besteller den Liefergegenstand innerhalb von 8 Tagen nach Mitteilung der Fertigstellung abzunehmen.
  • Hat der Besteller eine Lieferung auf Abruf erteilt, muss er den Liefergegenstand – bei Bestellung mehrerer Liefergegenstände alle – innerhalb von 12 Monaten abrufen. Für Entwicklungsaufträge gelten besondere Bedingungen.
  • Kommt der Besteller seinen in 4.5. bzw. 4.6. genannten Verpflichtungen nicht nach, so ist der Lieferer unbeschadet der weiteren gesetzlichen Möglichkeiten berechtigt, sofortige Zahlung zu verlangen, den Liefergegenstand auf Rechnung und Gefahr des Bestellers einzulagern oder anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beliefern. In diesen Fällen geht die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
  • Der Versand erfolgt mangels anderer Vereinbarungen “ab Werk”. Diebstahl- und sonstige Versicherungen schließt der Lieferer nur auf ausdrückliches Verlangen und Rechnung des Bestellers ab.
  • Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten bei Lagerung im Lieferwerk, mindestens jedoch 1/2% des Rechnungsbetrages für jeden Monat, berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

5. Gefahrenübergang

  • Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die auf die jeweilige Lieferbedingung anzuwendenden INCOTERMS in der jeweils aktuellen Fassung. Abweichend davon geht die Gefahr auf den Besteller mit dem Tag der grundlosen Verweigerung der Abnahme, bei Untätigkeit des Bestellers nach Ablauf der Fristen der vorherigen Abschnitte 4.5. und 4.6. über. Die Gefahr geht in jedem Falle mit der Ingebrauchnahme des Liefergegenstandes über. Nimmt der Lieferer Ware aus Gründen zurück, die er nicht zu vertreten hat, so trägt der Besteller die Gefahr bis zum Eingang der Ware beim Lieferer.

6. Eigentumsvorbehalt

  • Grundsätzlich bleibt verkaufte Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Lieferers. Der Lieferer verpflichtet sich, entsprechende Sicherungen dann freizugeben, wenn mindestens 90% der Forderungen beglichen sind.
  • Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art zustehen, an den Lieferer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab.
  • Der Besteller darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Lieferer unverzüglich hierüber zu benachrichtigen.
  • Be- und Verarbeitungen von unter Eigentumsvorbehalt des Lieferers stehenden Waren durch den Besteller erfolgen für den Lieferer so, dass dieser hieran das Miteigentum in Höhe seines Fakturenwertes erlangt und ihm anteilig zum Wert seiner Rechte die Kaufpreisforderung an der neuentstehenden oder umgebildeten Sache zusteht.
  • Der Besteller ist nur mit der Maßgabe berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern, weiterzuverarbeiten oder einzubauen, wenn die Forderungen auch tatsächlich auf den Lieferer übergehen.

7. Gewährleistung

  • Mängel, die dem Lieferer an den von ihm gelieferten Waren innerhalb von 1 Jahr ab Lieferung angezeigt werden, kann der Lieferer nach eigener Wahl bis zu 2 mal nacherfüllen, indem er entweder Ware nachliefert oder der Nacherfüllung dergestalt nachkommt, dass er ohne erhebliche Nachteile für den Besteller gleichwertige Ersatzware liefert. Besteht der Besteller auf eine Nacherfüllung, die für den Lieferer mit unverhältnismässigen Kosten verbunden ist, kann dieser die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung verweigern. Die schriftliche Anzeige von Mängeln muss dem Lieferer bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Übergabe der Ware an den Besteller, spätestens jedoch nach 5 Tagen, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit zugehen.
  • Dem Besteller bleibt vorbehalten, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises zu verlangen, sofern die Nacherfüllungsversuche fehlschlagen. Ersatz- oder Verschleißteile oder Teile zur weiteren Verarbeitung müssen unverzüglich nach Ablieferung durch den Besteller untersucht und eventuelle Mängel unverzüglich angezeigt werden. Für Mängel, die vor dem Einbau oder der Verarbeitung hätten festgestellt werden können, entfallen nach der Verarbeitung oder nach dem Einbau sämtliche Gewährleistungsansprüche.
  • Veranlasst der Besteller eine Überprüfung von gelieferter Ware und gibt er einen Fehler an, für den der Lieferer gemäß Abschnitt 7.1. haften würde, hat der Besteller die Kosten zu tragen, wenn sich herausstellt, dass kein Mangel vorhanden ist.
  • Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Mangelschäden – soweit diese nicht aus dem Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit oder einer vom Lieferer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache resultieren – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit dem Lieferer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  • Kosten für die Ein- und Rücksendung des Liefergegenstandes sowie für seine Verpackung gehen zu Lasten des Lieferers, es sei denn, zwischen Besteller und Lieferer ist etwas anderes vereinbart.

8. Haftung

  • Schadenersatzansprüche des Bestellers – aus welchem Rechtsgrund auch immer, auch solche aus unerlaubter Handlung oder auf Ersatz von Folgeschäden – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit , die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lieferers beruhen oder bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lieferers beruhen.
  • Macht der Besteller Personen- oder Sachschäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes geltend, die auf die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Sache zurückgehen, so gilt der Haftungsausschluss nicht.
  • Für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstehen, haftet der Lieferer nicht:
    • ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
    • fehlerhafte Montage oder Ingebrauchnahme durch den Besteller oder Dritte
    • Nichtbeachtung der Gebrauchsanleitung
    • fehlerhafte oder nachlässige Behandlung. Dies gilt nicht soweit die Montageanleitung mangelhaft ist und die Sache nicht bereits fehlerfrei montiert wurde
    • natürliche Abnutzung
    • chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferers zurückzuführen sind
    • nicht genehmigte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten.
  • Beratungen des Bestellers, insbesondere über die Verwendung des Liefergegenstandes, sind für den Lieferer nur dann verbindlich, wenn er sie schriftlich erteilt oder bestätigt hat.

9. Urheberrecht

  • Der Lieferer behält sich das Eigentum an Zeichnungen, Skizzen, Software, Kostenvoranschlägen und an seinen sonstigen Angeboten und Auftragsbestätigungen beigefügten Unterlagen vor. Der Besteller darf diese ohne Zustimmung des Lieferers nicht vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen. Auf Verlangen sind diese Unterlagen selbst und sämtliche Vervielfältigungen davon an den Lieferer zurückzugeben.
  • Die Weitergabe von technologischen Know-how an Dritte ist ohne Zustimmung durch den Lieferer nicht zulässig.

Dresden, Februar 2002
SMT ELEKTRONIK GmbH